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Auf Antrag der Grünen findet am Donnerstag, den 20.02.14 eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais statt. Sie wird live auf http://bundestag.de/ und im Fernsehen auf Phoenix übertragen. Nach der EU-Abstimmung läuft alles auf eine Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu. Obwohl ihn fast niemand will. 88 Prozent der Deutschen wollen ihn nicht, 19 EU-Staaten waren dagegen und nur fünf dafür. Wegen der komplizierten Modalitäten reichte das aber trotzdem nicht, ihn zu verhindern. Das lag vor allem an Deutschlands Enthaltung. Zu der kam es, weil Angela Merkel ihr Veto gegen ein deutsches Nein einlegte. Wer oder was bewegt die Kanzlerin dazu, den Merkelmais gegen breite gesellschaftliche und politische Mehrheiten durchzusetzen? Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit nicht einfach zu ignorieren. Dem muss Angela Merkel sich jetzt anschließen, statt die Verantwortung auf "die EU" abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt Merkel verantwortungslos die Europaverdrossenheit an. Die Äußerungen von altem und neuem Agrarminister und einigen SozialdemokratInnen zu nationalen oder regionalen Genmais-Anbauverboten sind bloße Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit. Sie sind nach EU-Recht auch noch gar nicht ohne weiteres möglich. An der dafür nötigen Vorbereitung arbeitet die Bundesregierung nach eigenem Bekunden ebenfalls nicht. Und: Gentechnisch veränderte Organismen machen nicht an den Grenzen halt.