Organized By Aylin Fischer
Aufenthaltsraum, Seniorenwohnanlage, Marktplatz 46, Schwalbach/Ts (50.153110, 8.530650)
"Schwarz-grün in Hessen, Auswirkungen auf Schwalbach" Am 12. Februar 2014 ist ab 19:30 Uhr der SPD-Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Schwalbach, um Bürgermeisterkandidatin Christiane Augsburger im Wahlkampf zu unterstützen. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Aufenthaltsraum der Seniorenwohnanlage, Marktplatz 46, statt. Er wird zur neuen schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden referieren und was diese neue Regierung wahrscheinlich für die Kommunen und auch Schwalbach bedeuten. "Der Koalitionsvertrag von CDU/Grüne beinhaltet leider keinerlei finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Hessen, im Gegenteil: Die jährlich wiederkehrende Entnahme des Landes von ca. EUR 350 Mio. aus dem kommunalen Finanzausgleich soll fortgesetzt werden. Dazu ist künftig mit einer strengeren Finanzaufsicht für die Kommunen zu rechnen, da die Kommunalaufsicht vom Landrat zum Regierungspräsidenten wechselt, der strengere Eingriffsbefugnisse als der Landrat hat. Dazu kommen weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen, z.B. durch das KiFöG, das darüber hinaus auch einen Qualitätsabbau an hessischen Kita's bedeutet", gab der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schon einmal einen kleinen Einblick in seinen Vortrag.